Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen Michael Schmidt, Prenzlauer Allee 187, 10405 Berlin (nachfolgend "Betreiber" oder "wir") und den Nutzern der Plattform fussfotos.com (nachfolgend "Nutzer") geschlossen werden.

(2) Die Plattform fussfotos.com ist eine Online-Community, die es registrierten Nutzern ermöglicht, sich zu verbinden und digitale Inhalte in Form von Fußbildern zu teilen und auszutauschen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(4) Maßgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragspartner und Funktion der Plattform

(1) Der Betreiber stellt mit der Plattform fussfotos.com eine technische Infrastruktur zur Verfügung, die es Verkäufern ermöglicht, digitale Inhalte anzubieten und Käufern, diese zu erwerben.

(2) Der Betreiber ist nicht Vertragspartner der zwischen Verkäufern und Käufern geschlossenen Kaufverträge über digitale Inhalte. Diese Verträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Verkäufern und Käufern zustande.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die von Verkäufern eingestellten Inhalte, deren Qualität, Rechtmäßigkeit oder Eignung für bestimmte Zwecke.

(4) Der Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem jeweiligen Nutzer berechtigt zur Nutzung der Plattform nach Maßgabe dieser AGB.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung der Plattform fussfotos.com und der damit verbundenen Dienste:

• Erstellung und Verwaltung eines Nutzerkontos
• Möglichkeit für Verkäufer, digitale Inhalte einzustellen und anzubieten
• Möglichkeit für Käufer, digitale Inhalte zu erwerben
• Bereitstellung eines internen Kommunikationssystems
• Abwicklung von Zahlungen über die Plattform

(2) Der Betreiber ist berechtigt, die Plattform und ihre Funktionen jederzeit weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzuschränken, soweit dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer zumutbar ist.

(3) Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Der Betreiber ist bemüht, die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel bereitzustellen. Wartungsarbeiten und technisch bedingte Ausfälle bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine vorherige Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus.

(2) Die Registrierung ist ausschließlich natürlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Durch die Registrierung versichert der Nutzer, volljährig zu sein.

(3) Im Rahmen der Registrierung ist eine Altersverifizierung durchzuführen. Hierzu ist ein gültiges Ausweisdokument vorzulegen. Die Verifizierung erfolgt durch einen vom Betreiber beauftragten Dienstleister.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten sind dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.

(5) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto führen. Die Übertragung eines Nutzerkontos auf Dritte ist nicht gestattet.

(6) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Bei Verdacht auf Missbrauch des Nutzerkontos ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.

(7) Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Der Betreiber behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 5 Pflichten der Verkäufer

(1) Verkäufer verpflichten sich, ausschließlich Inhalte einzustellen, an denen sie sämtliche erforderlichen Rechte besitzen. Der Verkäufer garantiert, dass:

• die Inhalte selbst erstellt wurden oder alle erforderlichen Nutzungsrechte vorliegen
• keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzt werden
• die auf den Inhalten abgebildete Person volljährig ist und der Veröffentlichung zugestimmt hat
• die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen

(2) Der Verkäufer ist für die korrekte Beschreibung seiner Inhalte verantwortlich. Irreführende oder falsche Angaben sind untersagt.

(3) Der Verkäufer ist selbst für die steuerliche Behandlung seiner Einnahmen verantwortlich. Bei regelmäßiger Verkaufstätigkeit kann eine Gewerbeanmeldung erforderlich sein. Der Betreiber übernimmt keine steuerliche Beratung.

(4) Der Verkäufer räumt dem Betreiber das nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare Recht ein, die eingestellten Inhalte im Rahmen des Plattformbetriebs zu nutzen, insbesondere zu speichern, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Recht erlischt mit der vollständigen Löschung der Inhalte durch den Verkäufer.

(5) Der Verkäufer verpflichtet sich zur zeitnahen Beantwortung von Anfragen über das interne Kommunikationssystem.

§ 6 Pflichten der Käufer

(1) Erworbene digitale Inhalte dürfen ausschließlich für den privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch verwendet werden, sofern keine anderweitige Vereinbarung mit dem Verkäufer getroffen wurde.

(2) Die Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder anderweitige Verbreitung erworbener Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers untersagt.

(3) Das Recht an den erworbenen Inhalten ist nicht übertragbar. Der Käufer erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den privaten Gebrauch.

(4) Der Käufer verpflichtet sich zu einem respektvollen Umgang mit Verkäufern. Belästigungen, Drohungen oder anderes unangemessenes Verhalten sind untersagt.

§ 7 Inhalte und Urheberrecht

(1) Die Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte an den von Verkäufern eingestellten Inhalten verbleiben beim jeweiligen Verkäufer bzw. Rechteinhaber.

(2) Die Plattform, deren Design, Logos, Texte und sonstige Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Betreibers. Eine Nutzung außerhalb dieser AGB ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet.

(3) Nutzer sind nicht berechtigt, technische Schutzmaßnahmen der Plattform zu umgehen oder in anderer Weise in die technische Infrastruktur einzugreifen.

§ 8 Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

(1) Folgende Inhalte sind auf der Plattform verboten:

• Sexuell explizite oder pornografische Inhalte, die über das Plattformkonzept hinausgehen
• Inhalte, die Minderjährige zeigen oder auf Minderjährige abzielen
• Gewaltverherrlichende, rassistische, volksverhetzende oder anderweitig rechtswidrige Inhalte
• Inhalte, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen
• Inhalte ohne erforderliche Rechte oder Genehmigungen

(2) Folgende Verhaltensweisen sind untersagt:

• Weitergabe persönlicher Kontaktdaten außerhalb der Plattform mit dem Ziel, die Plattform zu umgehen
• Belästigung, Bedrohung oder Einschüchterung anderer Nutzer
• Verwendung automatisierter Systeme (Bots) zur Plattformnutzung
• Manipulation von Bewertungen oder Nutzerzahlen
• Betrugsversuche jeglicher Art
• Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen der Plattform

(3) Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, ohne vorherige Ankündigung zu entfernen.

§ 9 Vertragsschluss und Kaufabwicklung

(1) Die Präsentation von Inhalten durch Verkäufer auf der Plattform stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(2) Der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt durch die Annahme des Angebots durch den Käufer zustande. Die Annahme erfolgt durch Abschluss des Bezahlvorgangs.

(3) Der Betreiber übermittelt beiden Parteien eine Bestätigung des Vertragsschlusses per E-Mail.

(4) Nach erfolgreichem Zahlungseingang erhält der Käufer Zugang zu den erworbenen digitalen Inhalten.

(5) Der Verkäufer ist an sein Angebot gebunden, solange der Inhalt auf der Plattform eingestellt ist.

§ 10 Preise und Gebühren

(1) Die Registrierung und Grundnutzung der Plattform ist für Verkäufer und Käufer kostenlos.

(2) Die Preise für digitale Inhalte werden von den Verkäufern selbst festgelegt. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.

(3) Der Betreiber ist nicht an den Transaktionen zwischen Verkäufern und Käufern beteiligt. Die Plattform stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Kontaktaufnahme bereit. Kaufverträge werden ausschließlich zwischen Verkäufern und Käufern geschlossen; der Betreiber ist weder Vertragspartner noch Vermittler dieser Geschäfte.

(4) Es werden keine Provisionen auf Verkäufe erhoben. 100% der zwischen Verkäufern und Käufern vereinbarten Verkaufserlöse verbleiben beim Verkäufer. Die Zahlungsabwicklung erfolgt direkt zwischen den Parteien außerhalb der Plattform.

(5) Optional können Nutzer ein Premium-Abonnement für erweiterte Funktionen abschließen. Die Premium-Mitgliedschaft kostet 20,00 EUR pro Monat und umfasst: bevorzugte Platzierung von Anzeigen, Zugang zum professionellen internen Messenger-System, erhöhte Limits für Anzeigen und Alben sowie erweiterte Social-Media-Funktionen. Das Abonnement ist monatlich kündbar.

§ 11 Zahlungsabwicklung

(1) Die Plattform ist nicht an der Zahlungsabwicklung zwischen Verkäufern und Käufern beteiligt. Sämtliche Zahlungen für digitale Inhalte erfolgen direkt zwischen den Vertragsparteien außerhalb der Plattform.

(2) Verkäufer und Käufer sind selbst dafür verantwortlich, sichere und geeignete Zahlungsmethoden zu wählen. Der Betreiber gibt keine Empfehlungen für bestimmte Zahlungsmethoden ab und übernimmt keine Haftung für Zahlungsausfälle oder Betrug.

(3) Die Zahlung der optionalen Premium-Mitgliedschaft an den Betreiber erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden.

§ 12 Eigenverantwortung der Nutzer

(1) Da der Betreiber nicht an den Transaktionen zwischen Verkäufern und Käufern beteiligt ist, sind beide Parteien selbst für die ordnungsgemäße Abwicklung ihrer Geschäfte verantwortlich.

(2) Verkäufer sind selbst für die korrekte steuerliche Behandlung ihrer Einnahmen verantwortlich. Bei regelmäßiger Verkaufstätigkeit kann eine Gewerbeanmeldung erforderlich sein.

(3) Der Betreiber empfiehlt Verkäufern, bei der Wahl von Zahlungsmethoden auf Sicherheit und Käuferschutz zu achten und Transaktionen zu dokumentieren.

(4) Bei Streitigkeiten zwischen Verkäufern und Käufern können sich beide Parteien an den Betreiber wenden. Der Betreiber kann vermittelnd tätig werden, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet und übernimmt keine Haftung für das Ergebnis.

§ 13 Widerrufsrecht

(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher:

• ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
• seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Der Käufer wird vor Abschluss des Kaufvorgangs auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts hingewiesen und muss diesem ausdrücklich zustimmen.

§ 14 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Betreiber haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Betreibers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

(5) Der Betreiber haftet nicht für:

• Inhalte, die von Verkäufern auf der Plattform eingestellt werden
• Schäden, die aus Verträgen zwischen Verkäufern und Käufern entstehen
• technisch bedingte Ausfälle oder Störungen der Plattform
• Verlust von Daten, soweit der Nutzer für deren Sicherung selbst verantwortlich ist

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

§ 15 Freistellung

(1) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Betreiber wegen der vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte oder wegen seines sonstigen Verhaltens auf der Plattform geltend machen.

(2) Die Freistellung umfasst auch die Erstattung der dem Betreiber entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig über alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen zu unterrichten.

§ 16 Sperrung und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt
• der Nutzer verbotene Inhalte einstellt
• der Nutzer andere Nutzer belästigt oder bedroht
• der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer die Plattform für betrügerische Zwecke nutzt
• der Nutzer gegen geltendes Recht verstößt

(3) Der Betreiber ist berechtigt, das Nutzerkonto vorläufig zu sperren, wenn ein hinreichender Verdacht auf einen Kündigungsgrund besteht. Der Nutzer wird über die Sperrung und deren Gründe unverzüglich informiert.

(4) Im Falle der Kündigung werden offene Guthaben nach Abzug eventueller Rückforderungen oder Schadensersatzansprüche ausgezahlt.

(5) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ist ausreichend).

§ 17 Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Nutzer kann den Änderungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen.

(3) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der genannten Frist und nutzt die Plattform nach Ablauf der Widerspruchsfrist weiter, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

(4) Im Falle eines Widerspruchs ist der Betreiber berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.